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Besuch der EU-Parlamentsabgeordneten Barbara Lochbihler im Rahmen des P-Seminars Brüssel

Am 08. Mai 2015 hatten wir im Rahmen unseres P-Seminars Brüssel die Ehre, Frau Barbara Lochbihler, eine EU-Parlamentsabgeordnete der Grünen, für zwei Stunden an der Schule empfangen zu dürfen. Sie erzählte von ihrer Arbeit und beantwortete unsere Fragen zur EU.

Zu Anfang stellten wir unser P-Seminar vor und erzählten kurz von den Themen, die wir bereits im Unterricht im Rahmen von einigen ausführlichen Referaten behandelt hatten.

Anschließend stellte sich Frau Lochbihler vor: Sie ist eine Menschenrechtspolitikerin, war zehn Jahre lang Chefin von Amnesty International und ist Abgeordnete für die Grünen im Europäischen Parlament. Hier ist sie in zwei verschiedenen Ausschüssen tätig, in dem für Menschenrechte (hier war sie mehrere Jahre lang Vorsitzende) und in dem für Außenpolitik. Vier Mitarbeiter unterstützen sie, jeweils zwei für öffentliche und inhaltliche Arbeit.

Dann brachte Frau Lochbihler uns ihre Überzeugungen näher, speziell im Bereich Flüchtlingspolitik. Hierbei hält sie die EU-Politik im Kern für die falsche, denn diese schottet die Grenzen größtenteils ab, sodass es für die Flüchtlinge keine Möglichkeit gibt, legal nach Europa zu kommen. Sie sehen ihre einzige Chance in den illegalen und verbrecherischen Schlepper-Unternehmen und so kommt es zu den häufig thematisierten Unglücken im Mittelmeer, bei denen Hunderte von Menschen ums Leben kommen. In Deutschland würde zwar jeder Flüchtling aus einer der betroffenen Kriegsregionen Asyl erhalten, aber die legalen Einwanderungsmöglichkeiten sind nicht gewollt. Die Abgeordnete führt das Beispiel Italien an. Das Land hatte aktive Seenotrettung im Rahmen der Mission „Mare Nostrum“ betrieben. Weil die anderen EU-Staaten diese aber nicht finanziell unterstützten, musste sie beendet werden. Jetzt gibt es nur noch eine deutlich billigere und wesentlich weniger wirksame Version davon. Es wird also nicht versucht, dass Flüchtlinge gerettet werden, was Frau Lochbihler sehr wütend stimmt. Sie sprach noch kurz über die Migrationspolitik und verwies auf den 13. Mai, an dem der EU-Kommissionspräsident Juncker einen neuen Vorschlag zur Migrationspolitik machen wird, auf den sie schon sehr gespannt ist.

Zwischendurch warb sie für die Europäische Kommission als Arbeitgeber für jemanden, der sich für internationale Beziehungen interessiert. Auf die Nachfrage, wie es in europäischen Institutionen mit der Frauenquote aussehe, beschrieb sie die Situation als eher negativ.

Daraufhin schilderte sie das Problem, dass viele EU-Politiker, beziehungsweise die jeweiligen Regierungen keine pro-europäische Geisteshaltung haben, sondern vorrangig in nationalen Kategorien denken.
Als nächstes beschrieb die Politikerin ihre Arbeit: Sie arbeitet immer drei Wochen in Brüssel und eine in Straßburg und hat zusätzlich ein Regionalbüro. Ihr Ziel ist es, unter 60 Stunden pro Woche zu bleiben, ihre Arbeit ist folglich sehr zeitintensiv. Im Moment schreibt sie drei Berichte, davon einen im wirtschaftlichen Bereich, einen anderen im außenpolitischen. Ihr Bestreben ist dabei fast immer, die Menschenrechte zu verbessern. Ansonsten besteht ihre Arbeit hauptsächlich aus Lesen, der Einholung von Informationen und Gesprächen mit Diplomaten. Als Politikerin tritt sie auch in den Medien, zum Beispiel in Talkshows, auf. Dabei sprach sie die Problematik an, dass sie in einem solchen Rahmen erstens normalerweise zu wenig Zeit hat, um den Zuhörern, beziehungsweise Zuschauern, komplizierte Themen nahe zubringen, und zweitens immer die deutsche Politik angreifen muss, damit überhaupt über das jeweilige Thema berichtet wird. Außerdem besucht sie verschiedene Veranstaltungen, wie den Europa-Tag in München, und hält Vorträge, beispielsweise über die Hintergründe und Bekämpfungsmöglichkeiten des Islamischen Staates.

Im Anschluss erzählte sie allgemein von Politikern und deren „Kampf“ untereinander und von Kanzlerin Merkel im Besonderen.

Schließlich hatten wir noch die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Eine Schülerin interessierte sich dafür, was wir denn tun können, um die Flüchtlingspolitik zu verbessern. Frau Lochbihler machte einerseits deutlich, dass die Wahl zum Europäischen Parlament sehr wichtig ist und erklärte, dass dieses extrem nach rechts gerückt ist, beispielsweise durch den hohen Anteil des Front National. Andererseits sollen wir einen Flüchtling aber auch einfach anerkennen und annehmen und wie jemanden behandeln, mit dem man sich normal unterhalten kann. Daraufhin fragte unsere Lehrerin Frau Scholz, wie man den Europa-Gedanken unter der Jugend verbreiten könne. Die EU-Abgeordnete führte an, dass Europa inzwischen als so selbstverständlich und normal wahrgenommen wird, dass auch die Tatsache, dass nationalistische Feindschaften überwunden worden sind, nicht mehr direkt auf die Vorteile der EU bezogen wird. Dennoch würde ein grundsätzliches Abrücken von der EU vor allem bei Jüngeren auf Gegenwehr stoßen. Frau Lochbihler propagierte deshalb, dass junge Menschen Europa aktiv erleben, zum Beispiel durch die unterschiedlichen Erasmus-Programme. Auch der Austausch mit den neueren Mitgliedern der EU, den osteuropäischen Staaten, muss verstärkt werden. Sie betonte aber auch, dass durch das Internet die Kommunikation und Einmischung in politische Themen deutlich zunimmt, dass die jungen Bürger also gar nicht so unpolitisch sind. Den trotzdem massiven Unterschied in der Wahlbeteiligung zum deutschen Bundestag und zum EU-Parlament erklärte sie dadurch, dass für EU-Abgeordnete der Anspruch, vor Ort und ansprechbar zu sein und zu vermitteln, schlichtweg nicht möglich ist. Außerdem erfolgt wesentlich mehr Werbung für die Wahl zum deutschen Bundestag, da, wie sie bereits erläutert hatte, das Hauptaugenmerk einer Partei auf dem Nationalen liegt.
Eine letzte Frage thematisierte nochmals die Flüchtlingspolitik – insbesondere, wie mit den Flüchtlingen verfahren werden sollte, wenn sie Asyl bekommen würden. Frau Lochbihler brachte an, dass die Flüchtlinge dann besser zwischen den Staaten verteilt werden müssten, dass beispielsweise auch Kroatien oder Tschechien mehr Menschen aufnehmen könnten. Die Regelung, dass immer das EU-Land für den Flüchtling zuständig ist, das dieser als erstes betritt, hält sie deshalb für falsch. Auch Arbeitsmigration, d.h. eine zirkuläre und flexible Migration zwischen den Staaten, müsse ihrer Meinung nach möglich sein. Sie betonte aber auch, dass es hier zu Zeit immer noch weniger Flüchtlinge gibt als während des Jugoslawien-Krieges und dass auch die Grünen als Partei nicht dafür sind, alle Flüchtlinge aufzunehmen.

Für weitere Fragen blieb leider keine Zeit, denn Frau Lochbihler musste weiter und wir hatten wieder Unterricht.

Wir bedanken uns nochmals ganz herzlich bei Frau Lochbihler für ihre Zeit und Mühe, uns zu besuchen und von ihrer Arbeit zu berichten!

Emily Busse, Q11